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Landeswahlversammlung NRW in Soest

Soest, den 05.09.2016 (WJ)

20160903_124729_resizedAm vergangenen Wochenende, am 03. und 04. September, trafen sich die Delegierten des
AfD-Landesverbandes zur Landeswahlversammlung NRW, das heißt zur Wahl der
Kandidaten für die Landesreserveliste der AfD für die nächste Landtagswahl im Mai 2017.

Diese Versammlung fand bei uns im Kreis, in der Soester Stadthalle statt. Wie schon vor
einigen Wochen in Werl – zum Programm-Parteitag – waren auch in SO Demonstrationen
unserer Gegner angekündigt. Diese konnten aber bei einer Teilnehmerzahl von etwa 100
am Samstagvormittag kaum den Anspruch erheben, für ‚die Bevölkerung’ zu stehen, auch
wenn als Kirchenvertreter der Superintendent des evangelischen Kirchenkreises zu den
Protestlern sprach. Ebenso überschaubarer Polizeieinsatz sorgte dafür, dass das Häuflein
der Demo-Freunde nicht in die Versuchung geriet, vielleicht die Stadthalle zu stürmen.

Zum Verlauf des ersten Wahlversammlungs-Wochenendes, dem ja noch mindestens ein
zweites in Werl folgen wird:

Nach kurzer Begrüßung durch die stellvertretende Sprecherin im Landesvorstand, Frau
Renate Zillessen, wurden die notwendigen Voraussetzungen für den geordneten Ablauf der
Veranstaltung geschaffen: mit der Wahl der Versammlungsleitung und der Wahlkommission zur Durchführung des zu erwartenden Wahlmarathons für die zu besetzenden Listenplätze. Während schon vor Beginn der Versammlung acht Soester AfD-Mitglieder bei der Einlaßkontrolle der Delegierten mithalfen,
machten sich aus unserem Kreis drei Mitglieder durch ihre Mitarbeit in der Wahlkommission besonders verdient.
Weitere im Rahmen des Wahlgesetzes erforderliche Funktionen waren zügig besetzt,
während Diskussionen über die Methode der Kandidatenkür – Listenwahl oder Einzelwahl –
noch für einige Verzögerung sorgten. Die von unseren Juristen vorgeschlagene Einzelwahl
setzte sich durch.
Der Landessprecher Markus Pretzell machte einige einführende Bemerkungen. Andere –
sonst übliche – Grußworte wurden angesichts des Arbeitspensums nicht gesprochen – auch
nicht von der anwesenden Bundessprecherin Dr. Petry.
Die Wahlprozeduren begannen endlich am Nachmittag mit der Wahl zum Spitzenplatz der
Liste. Es traten Markus Pretzell und ein bei manchen Delegierten unbekannter Rechtsanwalt
Röckemann an. Jeder Kandidat hat vor seiner persönlichen Vorstellung einige Auskünfte
und Erklärungen abzugeben: zum Führungszeugnis, zur Art seiner Einkünfte, zur Erfüllung
seiner AfD-Beitragspflichten, zur bisher für die AfD geleistete Arbeit und dass er bei
Verlassen der AfD ein vielleicht im Namen und für die AfD errungenes Listenmandat
zurückgibt (was bekanntlich bei ‚Abtrünnigen’ nicht zum guten Ton gehört). Danach hat
jeder Kandidat sieben Minuten Zeit, sich in Person und Zielsetzung für das angestrebte Amt
vorzustellen. Bis zu fünf Fragen aus der Versammlung sind dann zu beantworten.

Über Pretzell und Röckemann wurde nach ‚Pflicht und Kür’ in geheimer Wahl abgestimmt.
Das bestürzende Ergebnis: etwa 53% für Pretzell und etwa 45% für Röckemann. Um die
Bedeutung dieses ersten Ergebnisses und mögliche Hintergründe zu erfassen, erlaube ich
mir einen Internet-Bericht eines unabhängigen Beobachters hier teilweise zu zitieren
(vollständig nachzulesen unter

https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/09/03/afd-nrw-der-gespaltenelandesverband/):

„Der Landesverband der AfD in NRW ist tief gespalten. Zum ersten Mal wurde das ganz deutlich bei der AfDLandesversammlung, auf der an diesem und am kommenden Wochenende die Listenplätze für die Landtagswahl im kommenden Jahr verteilt werden sollen. Der Landessprecher der AfD – so nennen sich die AfD-Parteichefs in den Ländern – Marcus Pretzell wurde nur mit knapp 53 Prozent der 403 Delegiertenstimmen auf den ersten Listenplatz für die kommende Landtagswahl gewählt. Er ist damit Spitzenkandidat und schon angeschlagen. Für das knappe Ergebnis machte Pretzell später AfD-Politiker aus dem Bund verantwortlich, die seine Kandidatur hintertrieben hätten. Er nannte keine Namen.
Die Listenwahl der AfD in NRW wird an diesem Wochenende in Soest und am nächsten Wochenende in Werl
fortgesetzt. Die ersten 30 Plätze gelten als aussichtsreiche Startnummern für ein Landtagsmandat, wenn die AfD in NRW über fünf Prozent kommen sollte.

Der organisierte Denkzettel

Das knappe Ergebnis für Pretzell lässt sich nicht mit einem starken Gegenkandidaten erklären. Thomas Röckemann war der Konkurrent um die Spitzenkandidatur. Im Vergleich zu dem bundesweit bekannten Pretzell sprach Röckemann schwach. Der frühere Polizeibeamte und heutige Anwalt aus Minden hielt einen stockenden Vortrag, dessen Pointen verpufften. Er bekam lediglich spontane Zustimmung als er die Antifa attackierte, die vor dem Kongresszentrum in Soest demonstrierte. Ein zweites Mal wurde der Anwalt Röckemann beklatscht, als er den Grund erklärte, warum beide Sprecher der Jungen Alternative für Pretzell seien. Die beiden jungen Alternativen seien entweder bei Pretzell oder bei dessen momentaner Lebensgefährtin beschäftigt – der Bundeschefin der AfD Frauke Petry. Eine Anspielung auf Vetternwirtschaft in der AfD.
Allerdings blieb der Applaus für Röckemann trotz dieser Pointen im Gegensatz zu Pretzell sehr bemüht.
Doch Pretzell hatte auch so genügend Gegner am äußersten rechten Rand. Der Vorsitzende der AfD im Kreis Rhein-Sieg, Thomas Matzke, organisierte im Saal und auf den Gängen die Stimmung gegen Pretzell. Er habe gehört, dass Pretzell gesagt haben soll, er sei kein Patriot, sagte Matzke bei einer Raucherpause im Innenhof des Kongresszentrums.
„Ich mag keine Politiker, die sich nicht als Patrioten bezeichnen“, sagte der Matzke.
Hin und wieder kam ein Stiernackiger Mann mit Glatze zu Matzke, reichte ihm Zettel in die Hand und raunte dem Kreisvorsitzenden aus Rhein-Sieg etwas ins Ohr. Matzke überlässt nichts gerne dem Zufall. „Ich führe Dossiers“, sagt Matzke einem Parteimitglied bei der Raucherpause. Er könne organisieren und betreibe Politik „systematisch.“ Matzke gehört der Patriotischen Plattform an und bewundert den völkischen Rechtsaußen der AfD aus Thüringen, Björn Höcke.
Dessen jährliche Treffen auf dem Kyffhäuser sind für Matzke nach eigenen Worten Pflichttermine.

Die völkischen Patrioten in der AfD

Die Patriotische Plattform, zu der Matzke gehört, ist ein Netzwerk von AfD-Politikern, die für eine „Zusammenarbeit“ mit der Identitäten Bewegung werben. Letztere gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf der Internetseite „Patriotische Plattform“ schrieben Mitglieder des rechten Flügels der AfD erst vor wenigen Wochen unter der Überschrift „Wir sind Identitär“: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeiten zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“ Die Identitäre Bewegung glaubt an die völkische These vom “großen Austausch”, wonach finstere Kräfte gezielt die Völker Europas und Deutschlands durch Einwanderung aus islamischen Gebieten vernichten wollen. Der Bundesvorstand der AfD hat eine Zusammenarbeit mit der Identitäten Bewegung ausgeschlossen.
Nach eigenen Worten hält sich der AfD-Rechtsaußen aus Rhein-Sieg Matzke zwar an den Beschluss des
Bundesvorstandes, aber er ist dagegen, Bewegungen zu verdammen, sagt Matzke.
Mehrere Delegierte auf dem Parteitag sagten, Matzke habe die Fäden für die Kandidatur des blassen Anwalt
Röckermann gegen Pretzell gezogen. Dabei ging es offenbar nicht um einen Sieg Matzkes, sondern darum Pretzell einen Denkzettel zu verpassen.
Vor der Wahl des Spitzenkandidaten sagte Matzke, selbst wenn Pretzell mit knapp 60 Prozent die Stichwahl gewinnen würde, sei dies ein Beleg, dass der Landesverband gespalten sei. Daran sei Pretzell schuld, weil er nicht alle Strömungen der Partei einbinden würde. Bei der Wahl für die Spitzenkandidatur erhielt Pretzell nur knapp über 50 Prozent. Der Plan des Höcke-Verehrers Matzke ist aufgegangen.“

Dem oben formulierten Urteil beim Vergleich der beiden Kandidaten muß sich jeder Teilnehmer an der Versammlung anschließen. Aufgrund des Qualitätsunterschiedes für die anstehende Aufgabenstellung und im Interesse der Landes-AfD hätte Pretzell ein Ergebnis von mindestens 80 , eher 90% zugestanden.
Das Wirken eines Anti-Pretzell-Drahtziehers kann ich hier nicht beweisen – die Ereignisse sprechen aber für die Realität der oben zitierten blog-Darstellung. Danach muß hier an alle Mitglieder in der AfD, die sich selbst in der bürgerlichen Mitte sehen und Auswüchse nach Rechtsaußen ablehnen, appelliert werden, in allen Gliederungen, auch den Kreisverbänden, Agitation im Sinne des Netzwerkes des besagten Herrn Matzke zu unterbinden und Tendenzen zur Geheimbündelei und zur Beschädigung der Einheit unserer Partei auch in unserem Kreisverband zu bekämpfen.

Zurück zum weiteren Ablauf der Wahlen: Am Abend des Samstag waren erst zwei Plätze besetzt, am Abend des Sonntag dann zehn Plätze. Die bisher gewählten Kandidaten der Liste sind in der Platzreihenfolge Pretzell, Beckamp, Neppe, Wagner, Strotebeck, Seifen, Loose, Keith, Vogel, Dworek.
Alle die bisher Gewählten bieten in Auftreten und Botschaft nach meiner Einschätzung gute Voraussetzungen für erfolgreiche Arbeit in der künftigen AfD-Landtagsfraktion. Wir dürfen hoffen, daß wir Gleiches am Ende des zweiten und gegebenenfalls dritten Wahlwochenendes sagen können – trotz drohender Irritationen durch Kräfte wie im Gastbeitrag beschrieben.

Wir werden auch vom kommenden Wochenende berichten.

Inzwischen seien Sie wie immer herzlich gegrüßt
aus dem Vorstand des Kreisverbands Soest der AfD

Dr. Wilfried Jacobi

03. August – SPD fordert Ältestenratssitzung

Soest, den 03.08.16 (BE)

Zum heutigen Bericht des Soester Anzeigers “AfD mietet Soester Stadthalle für Landeswahlversammlung” schrieb ich folgende Stellungnahme:

Der Soester Anzeiger berichtet heute, daß die Soester SPD den Bürgermeister darum ersucht hat den Ältestenrat einzuberufen. Anlaß soll die Kenntnisnahme davon sein, daß meine Partei für eine Landeswahlversammlung die Soester Stadthalle angemietet hat.

Gäbe es lediglich gesitteten, legitimen Protest, ohne „Klamauk“ und die ihn befördernde tendenziöse Berichterstattung, würde Soest von unserer Veranstaltung vermutlich nicht viel mitbekommen, geschweige denn gestört werden. Denn die meisten unserer Mitglieder treten ordentlich auf, halten sich an Recht und Gesetz. Das kann man von unseren politischen Gegnern, allen voran der sogenannten AntiFa, leider oft nicht behaupten.
Negative Begeleiterscheinungen, gar Krawall, sind aus unserer Erfahrung nicht von unseren Mitgliedern zu erwarten, sondern nur durch Aktionen unserer Gegner, die negative und intentiöse Berichterstattung der Presse und die hierdurch nötig werdenden Maßnahmen von Verwaltung und Ordnungskräften, zu unserem Schutz.

Als sehr ordentlich empfand ich das Verhalten des Herrn Bürgermeister Grossmann in Werl, der mit Hinweis auf Demokratie und rechtsgültige Verträge nicht weiter eskalierend wirkte.

Auch wenn speziell SPD und Grüne den Verfassungschutz gerne instrumentalisieren würden, ist dieser jedoch eine unabhängige Institution und nur unserem Grundgesetz verpflichtet und keinen parteipolitischen Interessen. So konnte er auch wiederholt feststellen, daß die AfD weder auf Bundesebene noch in NRW Anlaß zur Beobachtung gibt.

Vor diesem Hintergrund ist dem Abhalten einer grunddemokratischen Veranstaltung, wie der einer Landeswahlversammlung, durch unsere Partei in Soest, von der SPD nur Aufmerksamkeit heischendes, ideologisch und parteipolitisch begründetes Getöse entgegenzusetzen, also der Populismus, den sie der AfD gerne vorwerfen, aber nichts, das den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entspricht.

In diesem Sinne nehme ich an, daß eine Sitzung des Ältestenrates nicht notwendig wäre, um das wieder einmal festzustellen.

17. Juli – Offener Brief an die Parteimitglieder

Über den Umgang mit Menschen“

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Wenn sich jemand wundert, daß ich schon länger nichts geschrieben habe, meine Facebook-Aktivitäten sich reduziert haben, dann liegt es daran, daß ich schlicht keine Zeit mehr dafür hatte.

Mein Mandat und meine zwei Funktionen in der Partei, als Ratsherr, stellvertretender Sprecher des Kreisvorstandes und Vorsitzender des Bundeskonvents – neben einer mehr als Vollzeitberufstätigkeit – lasten mich völlig aus. Privat bin ich mehr oder weniger nur noch wenn ich schlafe.

Ich frage mich immer wieder, wie es viele Parteikollegen hinbekommen, auf jeder Parteihochzeit zu tanzen. Sei es die Teilnahme an jeder AfD-Kurmelkirmes in Hinterbergdorf oder die regelmäßige Teilnahme am 20 Stunden Facebook-Marathon, das andauernde Schreiben von eMails an Mitglieder und Funktionäre, das fortwährende Anrufen und Nachrichten versenden, die Teilnahme an allen möglichen Demos, das groupiehafte Besuchen aller Veranstaltungen der jeweils verehrten Partei-Persönlichkeiten, das Betreiben landes- und bundesweiter Mauschelei in den Hinterzimmern der Republik, usw.

Wenn all diese Zeit, in zielgerichtete Arbeit für die Partei investiert würde und nicht vorwiegend in den Versuch der Realisierung partikulärer Interessen, oft zum Nachteil der Gesamtpartei, wie schön wäre das.

Man mag mich naiv nennen, wenn ich darauf hoffe, diesem Zustand durch meinen Appell näherzukommen.
Aber wenn auch nur eine Handvoll unserer Mitglieder dadurch angeregt werden, sich selbst wieder etwas zurückzunehmen und unsere Sache wieder stärker über persönliche Befindlichkeiten zu stellen, will mir das für dieses Mal reichen.

Oft frage ich mich: Haben wir wirklich vornehmlich Ruheständler und Arbeitslose in unserer Partei? Oder so viele Vermögende, die es sich leisten können ihren Beruf für das Engagement in der Partei, für eine ehrenamtliche Tätigkeit zu vernachlässigen? Oder investieren so viele im wahrsten Sinne in eine künftige entlohnte Tätigkeit für die Partei, gar ein Mandat?

Und es ist ja nicht nur der Beruf, der vernachläßigt wird. Mindestens genauso gravierend sind die Vernachläßigung von Familie und Privatleben!

Leider habe ich noch keine eigene Familie. Aber man kann es sich vorstellen und hört es ja auch oft genug, daß auch die Familien bei den besonders engagierten Mitgliedern unter ihrer Tätigkeit leiden. Bis hin zu Ultimaten, die gestellt werden, sich zwischen beidem zu entscheiden, gar Trennungen. Ich möchte diese Entscheidung nicht treffen müssen.
Mein Respekt gilt denjenigen, die Zeit mit der Familie opfern, um sich für unser Land und unsere Zukunft einzusetzen. Noch größer ist mein Respekt für diejenigen Familienmitglieder, die ihre Partner und Familienmitglieder darin unterstützen.

Genauso kann ich es verstehen, wenn das für andere persönlich nicht möglich ist.

Diesen Respekt und auch Rücksichtnahme auf diese Umstände würde ich in unserer Partei gerne verbreiteter sehen.

Wer sich für unsere Sache engagiert sollte hierbei Unterstützung finden. Oder wollen wir nur Funktionäre in unserer Partei haben, die nicht erwerbstätig und ohne Familie sind, damit sie sich mit Leib und Seele, zu 110%, der Parteiarbeit verschreiben können? Oder alles aufgeben, um nur für die Partei zu existieren? Ich denke, das will und sollte niemand verlangen.
Schließlich wollen wir keine weltfremde politische Kaste, sondern wahre Repräsentanten der Menschen in unserem Lande.

Das geht nur, mit der nötigen Unterstützung und Rücksichtnahme. Angesichts des enormen Idealismus unter den engagierten Mitgliedern unserer Partei, bin ich mir sicher, daß diese alles mögliche tun werden, bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und darüber hinaus gehen, um ihren Aufgaben allen körperlichen, geistigen und seelischen Belastungen zum Trotz gerecht zu werden.

Das kann aber nur gelingen, wenn wir alle die dafür unabdingbaren Voraussetzungen schaffen.

Wir dürfen nicht alles verlangen, ohne etwas beizutragen. „Es ist halt so, komm damit klar oder Du bist halt untauglich!“ ist der falsche Ansatz. Wir haben es alle selbst in der Hand.

Wir müßen dafür sorgen, daß der Umgang miteinander in der Partei von Fairness geprägt ist.

Daß Beruf, Familie und Politik miteinander vereinbar sind. Daß wir uns auf den Kampf gegen die äußeren Gegner konzentrieren können und nicht immer ein Auge auch nach hinten werfen müßen, ob nicht ein Angriff aus den eigenen Reihen kommt. Partei und Familie müßen Basis und Ruhepol, Sicherheit und Gegengewicht zu den Fährnissen unserer herausfordernden Zeit bedeuten.

Einige werden dabei nicht mitmachen. Aber die werden, wenn der Rest sich einig ist, schnell erkannt und hoffentlich ausgespleißt werden.

Bei vielen dieser Leute sind es sicher niedere Motive. Aber auch ehrbare Mitglieder können leicht über das Ziel hinausschießen. Geht Prinzipientreue, geht Idealismus über alles, ohne Zwischenmenschlichkeit, ohne Rücksicht auf Praktikabilität, ohne zielführend zu gestalten, dann verlieren diese Tugenden leicht an Glanz.

Angesichts der Erfahrungen in unserer jungen Partei aber auch der vor uns stehenden Entwicklungen, ist klar, daß wir jedes geeignete Mitglied dringend brauchen. Ob an der Basis, in den Ebenen, an der Spitze, als Mitarbeiter oder als Mandatsträger.

Damit sich aber und vor allem diese geeigneten Parteifreunde engagieren, müßen die Rahmenbedingung stimmen.

Jeder weiß um die eh schon nicht unerhebliche Belastung sich zur AfD zu bekennen oder diese gar öffentlich zu vertreten. Also ist es fatal, wenn man nicht nur mit den Angriffen von außen leben muß, sonder auch noch von innerhalb unseres Häufleins der (überwiegend) Aufrechten angegangen wird. Von den Menschen, die sich gegenseitig stützen und unterstützen müßten.
Wir haben uns mit unserem Einsatz in der AfD einer Schicksalsgemeinschaft angeschlossen, da gibt es kaum ein Zurück. Wenn auch eine seltsame, so ist die Partei doch eine Art von Familie.

Daher ist Zusammenhalt unabdingbar. Streit gibt es in jeder Familie, gerade einer so großen, wie der unseren. Aber, wenn auch hier nicht das Blut uns verbindet, dann ist es doch der Kampf für eine gute Sache. Das muß uns immer wieder zusammenbringen, das muß unser Fundament sein, auf das wir vertrauen können! Wir müssen endlich den Corpsgeist finden, der Garant unseres Bestehens und unsere Erfolges sein wird. Der Brockhaus von 1911 definiert „Korpsgeist“ so: „die tätigste Teilnahme jedes einzelnen an dem gemeinschaftlichen Wohl aller, unter Beiseitesetzung aller egoistisch-persönlichen Rücksichten“.

Die Welt ist für alle, die wie wir nicht den Sand in den Kopf stecken, schon schlimm genug, da müssen wir uns das Leben nicht auch noch gegenseitig unnötig schwer machen. Nicht nur politisch, sondern auch menschlich nicht.

Nur dann können wir Erfolg haben, wenn die Wurzeln stark sind, die Partei ein sicherer Hafen ist, von dem aus wir den Gegner angehen, uns aber auch dorthin zurückziehen und sicher fühlen können. Eiferer, Egoisten und Egomanen, Menschen ohne ausreichende Sozialkompetenz können und wollen das nicht gewährleisten. Die vielen anderen in unserer Partei können das hingegen sehr wohl. Sie müßen es nur wollen.

Denn sehr bedauerlich ist das häufig anzutreffende Anspruchsdenken einzelner Personen oder Gruppen, die nur „auf Teufel komm raus“ ihre Ziele durchsetzen wollen, ohne Rücksicht auf Verluste, seien sie menschlicher Natur oder auch die der Partei und mithin letztlich unserer Sache.

Viele nehmen sich selbst zu wichtig, haben den Gemeinschaftssinn verloren. Aber unsere Aufgabe ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Gehen wir diese nicht gemeinsam und einig an, werden wir scheitern.

Diesbezüglich hoffe ich ein wenig auf Ruhe, gerne schon früher, aber wahrscheinlicher erst nach den anstehenden Landtags- und vor allem Bundestagswahlen. Denn bloße Karrieristen oder viele Eiferer, die krampfhaft versuchen, ihre nicht mehrheitsfähigen Ansichten in der Partei durchzusetzen, werden nicht bis zu den nächsten Wahlen durchhalten, wenn sie nicht jetzt Erfolg haben, ein Pöstchen oder gar ein Mandat erringen.

Bis dahin müßen wir zum Wohl unserer Partei, der Sache, des Landes dafür sorgen, daß unsere vielfach gebrauchten hehren und idealistischen Formulierungen nicht nur hohle Phrasen sind; sondern von uns mit Leben gefüllt werden, indem wir diese verinnerlichen, verstehen, beherzigen!

Ein idealistischer Traum wäre, daß wir irgendwann den Zustand erreichten, daß man in unserer Partei auch einmal (Über-)Belastung oder Unsicherheit zeigen dürfte, ohne daß es gleich als Schwäche oder Untauglichkeit ausgelegt würde, ohne, daß gleich die Piranhas angeschwommen kommen, sondern daß man dann Unterstützung erfährt. Wie es sich in einer Familie gehört.

Hierzu gehört auch, daß wir uns der zeitgeistgemäßen höchst bedauerlichen Entwicklung entgegenstellen, daß Auseinandersetzungen heute gleich persönlich statt sachlich geführt werden, allerorten der Verlust von Anstand und Etikette zu beklagen ist. Immer mehr Menschen sich miserabler Ausdrucks- und Umgangsformen bedienen.

Daher brauchen wir alle mehr Sachlichkeit und Höflichkeit. Wenn wir dies schon nicht vom politischen und gesellschaftlichen Gegner erwarten, möchte ich das doch zumindest bei mir selbst und den Meinen erwarten, erhoffen können. Wir müssen selbst beherzigen was wir von anderen fordern: die inhaltliche Debatte zu suchen, nicht die unsachliche Konfrontation. Erst wenn das nicht fruchtet, muß man dann ggf. eskalieren und Ross und Reiter benennen. Aber auch das bitte mit Fakten unterfüttert und nicht nur durch Beleidigungen und persönliche Angriffe, Verächtlichmachung, Verleumdung, üble Nachrede und andere politisch gängige aber unfeine Methoden.

Es muß endlich Schluß damit sein, daß man sich ständig fragen muß, wem man vertrauen kann, wann ein gutes Verhältnis geopfert wird, zugunsten des eigenen, vielleicht nur vermeintlichen, Vorteils. Belastbare Kameradschaft oder sogar Freundschaft sollte nicht Ausnahme sondern Regel werden.

Das sollte unser eigener Anspruch an uns selbst sein, ist aber auch der Anspruch der Menschen in unserem Land an unsere Partei. Es so anders und besser zu machen und den von immer mehr Menschen befürworteten politischen Weg erfolgreich weiter zu gehen, statt uns selbst zu desavouieren. Eine zweite oder dritte Chance kriegen wir nicht, kriegt unser Land nicht!

Bei der Bundeswehr gibt es die Empfehlung: „Denken, drücken, sprechen!“. Das gilt aber nicht nur am Funkgerät, sondern eigentlich überall. Auf unser politisches Geschäft übertragen könnte man vielleicht empfehlen: erst die Analyse, dann die Bewertung, folgend Beratung, erst dann die Handlung. Sieht man dann noch von Schnellschüßen ab, würden viele Probleme unserer Partei und ihrer Mitglieder zukünftig nicht mehr in dieser Form auftauchen.

So könnten wir viel Zeit, Nerven und Kapazitäten schonen, zum allseitigen Vorteil und besserem Fortkommen unserer Partei.

Zumal ich sicher bin, die Mehrzahl unserer Mitglieder wird diejenigen erkennen, die fortgesetzt politisch unklug handeln und reden, die sich eines schlechten Benehmens, eines schlechten Stils befleißigen und dieses entsprechend honorieren.
Die meisten von uns haben genug vom Niedergang der Umgangsformen in den letzten Jahrzehnten, genug von dem armseligen Umgang der Menschen miteinander, der in Politik und Gesellschaft eingerissen ist.

Auch das gehört zum konservativ sein. Und wenn es sich hierbei nicht nur um ein Lippenbekenntnis handelt, muß auch die Forderung nach der Reetablierung des anständigen Umgangs miteinander, in Wort und Tat, in der Etikette, wie im Denken, an die Gesellschaft – aber vor allem auch an sich selbst ! – Teil unserer Agenda sein.

Drum prüfe sich jeder und nehme nicht leichtfertig an, daß schon alles was man macht und sagt gleichsam automatisch in Ordnung sei.

Um das zu erkennen, muß man in der Regel nicht einmal ‘zum Knigge greifen’ – obwohl ich die Lektüre seines bekanntesten Werkes „Vom Umgang mit dem Menschen“ empfehle – die meisten von uns wissen im Grunde, was richtig oder falsch ist. Dieses Wissen dann aber bei sich selbst anzuwenden und nicht immer nur von anderen zu fordern, es ggf. über andere Motive zu stellen, das ist nicht immer einfach. Und da nehme ich mich nicht aus.

Aber wir müssen es ernsthaft versuchen. Jeden Tag aufs Neue.

Und immer daran denken: „Mensch bleiben!“

Berengar Elsner

12. Juli – Herr Dietz, mal wieder

SoA20160609kleinAm 09.07. schrieb Herr Dietz vom Soester Anzeiger wieder einmal über und gegen die AfD.
Hier der Kommentar unseres Sprechers, Herrn Dr. Wilfried Jacobi, dazu:

Matthias Dietz endet seinen Kommentar mit einem ‚Unfassbar’-Zitat und fügt ein ‚instinktlos’ hinzu. Es geht dabei um die ‚unfassbare und instinktlose’ Vermietung der Werler Stadthalle an den Parteitag der AfD – und dies gleich zweimal!

In der Tat ist auch sein Kommentar im Soester Anzeiger vom 09.07. eigentlich unfassbar.

Es sei denn, man versteht ihn als sarkastische Glanzleistung neben dem vom Anzeiger locker veröffentlichten Foto mit einer so tiefgründigen Banner-Aussage jener Leute, die an diesem ersten AfD-Wochenende auf die Straße gingen, um für das Wahre, Schöne und Gute und natürlich auch für den immer gern beschworenen Anstand zu ‚kämpfen’.
Aber Sarkasmus oder wenigstens Ironie ist ja wohl nicht Sache eines Lokalblattes.

Nun denn: Dietz bekämpft lieber in aller Ernsthaftigkeit jene Ausgeburt der Hölle, die sich als demokratische Partei mit dem Namen ‚Alternative für Deutschland’ getarnt hat. Der Furor, mit dem er und manche Andere dieses Unheil bekämpfen zu müssen glauben – und dies noch dazu mit Unterstützung kirchlicher Kreise – hat im Kreis Soest immerhin historische Vorbilder. Zum Thema Hexenjagd müssen wir ja nicht einmal bis zu den großen Zeiten der Heiligen Inquisition zurückgehen, vor deren Folterwerkzeugen bekanntlich Galileo Galilei
sein heliozentrisches Weltbild widerrufen hat (ein ‚Erfolg’, den die Kirche ja offiziell erst vor wenigen Jahrzehnten (1992) als Fehler eingesehen hat und unter dem sie bis heute leidet).
Vielmehr haben wir die irregeleitete Volkswut ganz ortsnah: In der Nähe von Hirschberg wird an die letzten Hexenjagden und -Hinrichtungen im siebzehnten Jahrhundert mit einer Gedenkstätte erinnert.
Matthias Dietz, und alle vermeintlich Gutgesinnten dürfen sich fragen lassen, ob sie die lokale Tradition der Hexenjagd nun nach fast 400 Jahren wieder aufleben lassen wollen.

Oder ob Sie vielleicht endlich einmal den Kern der AfD-Kritik an den unheilvollen Langzeitexperimenten einer unkontrolliert agierenden Kanzlerin zur Kenntnis nehmen wollen – mit klarem Verstand.
Dann wäre auch die Erregung über eine Vermietung einer defizitären Stadthalle überflüssig.
Und dann müssten nicht andere ‚Instinkte’ bemüht werden, um eine normale geschäftsmäßige Entscheidung eines Bürgermeister als ‚instinktlos’ zu bezeichnen.

Dr. Wilfried Jacobi

02.-03. Juli – Landesparteitag in Werl

Soest, den 04. Juli (BE)2016-07-05 14.46.58_resizedAm vergangenen Wochenende versammelten sich die Delegierten aus NRW zum Programmparteitag in unserem Kreisgebiet.

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Sprecher der AfD in NRW: Herr Marcus Pretzell

In der Werler Stadthalle wurde an zwei Tagen über das Wahlkampfprogramm für die Landtagswahl 2017 beraten und abgestimmt.
Am Ende kam dabei ein Programm heraus, mit dem es uns gelingen sollte viele Menschen für uns zu gewinnen und auch in NRW deutlich zweistellig in den Landtag einzuziehen.

Sobald das Programm schriftlich vorliegt, wird dieses auf der Internetseite des Landesverbandes zu finden sein. Unsere Mitglieder und Interessierte werden es auch in gedruckter Form über uns beziehen können.

Dieses wird auch in Kurzform verschiedenen Umfanges zur Verfügung stehen, um es als Handzettel, für Briefwurfsendungen, u.ä. , verwenden zu können.

Die Versuche von Einzelpersonen und Gruppen innerhalb der Partei, den Programmparteitag für ihre  Anliegen zu nutzen, wurden durch die Weisheit der Mehrheit der Anwesenden demokratisch unterbunden.

Die von unseren Gegnern erhoffte Uneinigkeit trat nicht öffentlichkeitswirksam zutage.

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Bundessprecherin: Frau Dr. Frauke Petry

Auch einer unserer Bundessprecher fand die Zeit am Parteitag des größten Landesverbandes teilzunehmen.
Frau Dr. Petry hielt ein vielbeachtetes Grußwort.
Trotz vieler Versuche von Medien und Organisationen eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, kamen glücklicherweise deutlich weniger Gegner der AfD in Werl zusammen als von diesen gewünscht, so daß es zu keinen Angriffen auf uns kam und auch die Wallfahrer von ihnen nicht gestört wurden.

Unser Dank gilt wieder einmal den beteiligten Ordnungskräften, die hier ihre Aufgabe sehr gut erfüllt haben.

Auch dem Bürgermeister, den Stadthallenbetreibern und allen anderen, die das Abhalten unseres Parteitages in Werl möglich gemacht haben, gilt unsere Anerkennung. Denn diese haben demokratische Spielregeln höher bewertet als bloße Ideologie.

 

11. Juni – Kreisparteitag

Soest, den 13.06. (BE)

Am vergangenen Samstag wurden auf dem Kreisparteitag der AfD in Soest, neben den Delegierten für die Landeswahlversammlung sowie für Landes- und Bezirksparteitage, auch ein neuer Kreisvorstand gewählt.

Als Sprecher der AfD im Kreisverband Soest konnte sich der bisherige Sprecher Dr. Wilfried Jacobi deutlich gegen seinen Mitbewerber Hans-Jürgen Bergelt durchsetzen.

Bestätigt wurde auch sein Stellvertreter Berengar Elsner v. Gronow. Neue stellvertretende Sprecher sind Jürgen Busch und Jens Loewer.

Weiter wurden fünf Beisitzer gewählt, die einen guten Querschnitt durch die Mitgliederschaft und die verschiedenen Teile des Kreises darstellen.

Schatzmeister bleibt der bewährte Harald Blankenhahn.

Wir danken allen bisherigen Mitglieder im Vorstand für ihre Arbeit und freuen uns auf die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre, in denen wir mit dem neuen Vorstand unsere Partei erfolgreich durch Landes- und Bundestagswahlkampf führen werden.

Allen Helfern und Unterstützern des Kreisparteitages sei hiermit ausdrücklich noch einmal gedankt.

20. Mai – Anzeiger vor Landesparteitag

Soest, den 20.05.2016 (BE)

Im Vorfeld unseres NRW-Landesparteitags in Werl, schreibt Herr Dietz vom Anzeiger, am 18.05., gegen unsere Partei und greift dankbar alle unsachlichen Äußerungen, etwa vom Vorsitzenden des Integrationsrates, dafür auf:
ArtikelSoA AfD-ParolenHierzu schrieb ich folgende Stellungnahme:

Mit Ihrem Artikel stellen Sie einen m.E. unzulässigen Zusammenhang zwischen dem Patronatsfest und dem AfD-Landesparteitag her.

Unser Parteitag kollidiert mitnichten mit dem Fest, den Veranstaltern oder Wallfahrern.

Die beiden Veranstaltungen finden lediglich zeitgleich in Werl statt, unsere „Parolen“ – so etwas schreckliches, wie “Freiheit!”, “Demokratie!”, “Selbstbestimmung!” – wird niemand hören, der nicht Teilnehmer ist.

Reibungspunkte könnte es lediglich, wie Sie dankenswerterweise feststellen, durch den „politischen Klamauk“ von den (wenn überhaupt) politischen Gegnern und auf den Gegendemonstrationen geben.

Gäbe es lediglich gesitteten, legitimen Protest, ohne diesen „Klamauk“ und die ihn befördernde tendenziöse Berichterstattung, würde Werl von unserer Veranstaltung vermutlich nicht viel mitbekommen, geschweige denn gestört werden. Denn die meisten unserer Mitglieder treten ordentlich auf, halten sich an Recht und Gesetz. Das kann man von unseren politischen Gegnern, allen voran der sogenannten AntiFa, leider oft nicht behaupten.

Hierzu empfehle ich den Artikel in der FAZ, vom 16. Mai, in dem die ungleiche Beurteilung deutlich gemacht wird. http://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-gegen-afd-mitglieder-mit-zweierlei-mass-14233720-p2.html#/elections

Daß der Bürgermeister eine Vermietung der Stadthalle an die AfD nicht verhindern will, ist wohl seinem offensichtlich noch vorhandenen Demokratieverständnis zu verdanken. Weil einem das persönlich nicht so liegt, daraus einen vorsätzlichen „Tritt ins Kreuz“ der Franziskaner zu konstruieren, halte ich für abwegig. Weder die Terminüberschneidung, noch mögliche Beeinträchtigungen durch Gegenveranstaltungen sind vorsätzlich durch den Bürgermeister oder unsere Partei herbeigeführt.

Zumal es in unserer Partei auch viele Christen gibt, die sich von der Regierung genauso wenig gut vertreten fühlen, wie immer größere Teile des Kirchenvolkes von seinen Fürsten. Daher freue ich mich über die Gelassenheit der Patres und wünsche ihnen und den Gläubigen eine gesegnete Wallfahrt und ein gelungenes Fest. An der Unaufgeregtheit der Brüder, der Stadthallen-Managerin und der Polizei sollten sich viele ein Beispiel nehmen.

Aus Einzelstimmen von Gegnern (hinterfragt die Presse ihre Motive?) eine breite Ablehnung zu konstruieren, eine herbeizuschreiben, ist ziemlich schwach. Machen Sie das doch im Kommentar und beschränken sich ansonsten auf die neutrale Berichterstattung.

Die Äußerungen des Vorsitzenden des Integrationsrates, Herrn Yigit, über unsere Partei zeugen von wenig Kenntnis. Obwohl der Verfassungsschutz mehrfach festgestellt hat, daß die AfD keine grundgesetzwidrige Partei ist und sie gerade deshalb nicht verboten ist, erwartet Herr Yigit, daß eine demokratische Veranstaltung, unser Parteitag, staatlicherseits verboten werden solle. Das offenbart ein äußerst fragwürdiges Demokratieverständnis. Die Opposition in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu behindern, mag in anderen Ländern, wie der Türkei, üblich sein. In Deutschland darf das jedoch nie Konsens werden. Auch dafür tritt die AfD ein.

Da er weiter eine „menschenverachtende Propagandaveranstaltung“ erwartet, lade ich Herrn Yigit ein, sich selbst ein Bild von unserer Veranstaltung zu machen.

Vielleicht bringt ihn das dazu seine unsachlichen Äußerungen zu überdenken und zukünftig in seiner Stellung gesamtgesellschaftlich integrativ zu wirken.

1. Mai – Habemus Parteiprogramm

Stuttgart, den 30. April – 01. Mai (BE)

“Habemus Parteiprogramm!” – “Wir haben ein Parteiprogramm!”

VFraukeBPTStuttgartKleinom Morgen des 30. April bis zum Abend des 01. Mai tagten über 2000 Mitglieder der AfD im Internationalen  Congresscenter Stuttgart. Auf dem Mitglieder-Bundesparteitag wurde über das zukünftige Grundsatzprogramm der Partei beraten, welches am Ende zweiter anstrengender Tage auch beschlossen wurde.

In teils lebhafter Diskussion wurden zunächst die Alternativanträge für eigene Programme oder Manifeste abgelehnt, um sich dann mit den über eintausend Änderungsanträgen zum Leitantrag der Bundesprogrammkommission – im Rahmen des zeitlich Möglichen – zu beschäftigen.
Herausgekommen ist ein Grundsatzprogramm, in dem sich sicher viele Mitglieder nicht zu 100 Prozent wiederfinden, das aber für die meisten als Grundlage tragbar ist.

Die vielen Änderungs- und Ergänzungswünsche, die – aus zeitlichen Gründen oder weil sie schlicht nicht in ein Grundsatzprogramm gehörten -  nicht verhandelt werden konnten, werden uns sicher wieder begegnen.

Am wahrscheinlichsten dürfte sein, daß ein Wahlprogrammparteitag stattfinden wird, zu dem den Mitgliedern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Vorschläge einzubringen und so die Ausrichtung unserer Partei im Detail weiter auszugestalten.

Der KV Soest hatte sich im Vorfeld des Parteitages und der Programmentwicklung über die Gliederungen eingebracht und im Sinne eines realisierbaren Verlaufs des Beschlußprozesses zunächst weitgehend auf darüber hinaus gehende Anträge verzichtet.

Aber unsere Überlegungen und Anträge sind natürlich nicht vergessen, wir werden sie bei passenderer Gelegenheit platzieren.

Schlußendlich bleibt festzustellen, daß das Ergebnis des Parteitages sicher nicht jeden völlig befriedigt, wir jedoch nun ein Grundsatzprogramm haben, auf dem wir aufbauen können, das Mut zur Wahrheit und zum Ansprechen unbequemer Fehlentwicklungen in unserem Land hat und mit dem wir uns von den etablierten Konsensparteien positiv absetzen. Radikalere Forderungen zur Veränderung des weitgehend aus der Mitglieder- und Fachausschußbeteiligung resultuierenden Leitantrages fanden keine Mehrheiten, freiheitliche, konservative und soziale Punkte haben ihren Niederschlag gefunden.

Es bleibt viel Raum für Verbesserungen, aber wer das Programm ohne Schaum vor dem Mund ließt, wird viel Mut zur Wahrheit, Mut zur Vernunft und Mut zu Deutschland darin finden.

Nach der Ausfertigung der beschlossenen Endfassung empfehle ich jedem Interessierten und speziell dem politischen Gegner das Studium unseres Programms.
Und dann ein Kreuz auf dem Wahlzettel bei: “Alternative für Deutschland – AfD”.