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Alternative für Deutschland (AfD) in Kreis und Stadt Soest

 

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Wenn Sie uns näher kennenlernen oder unterstützen wollen – ob als Wähler, Wahlkampfhelfer, Kandidat oder Spender – hier finden Sie die nötigen Informationen.

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Nehmen Sie, so oder so, gerne Kontakt zu uns auf: kreis-soest@nrw-alternativefuer.de

Wir freuen uns auf Ihre Meldung.

Propaganda

Propaganda

Lateinisch = die zu verbreitenden Nachrichten

…bezeichnet in seiner modernen Bedeutung[1] die zielgerichteten Versuche, politische Meinungen und öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern. (nach Wikipedia)

Seit dem Bruch in unserer Parteienlandschaft vor nun fünf Jahren mit dem Erscheinen der Alternative für Deutschland (AfD) hat die den Herrschenden dienende Propaganda wieder erheblich an Bedeutung gewonnen. Und ist wenigstens für die langsam wacher werdenden Bürger als solche auch erkennbarer geworden – leider noch nicht für alle.

Das bekannte Ziel der Propaganda ist die Einheitsmeinung. Wenn für schlichte Gemüter gilt: ‚Was alle meinen, muß wohl richtig sein’, dann ist dies für den Intellekt ein wesentliches Warnsignal.

Mangelnde politische Wachheit ist – zumindest juristisch – nicht strafbar. Man kann sie aber natürlich zum Vorwurf machen.

Wenn missliebige politische Meinungen von Hinz und Kunz, aber auch von Ministern und harmlosen Amtsträgern lauthals beschimpft werden, so ist dies für die ersteren von der Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt, für letztere nur dann, wenn sie es nicht aus dem Sessel ihres öffentlichen Amtes heraus tun. Ministerin Wanka musste sich darüber vom Verfassungsgericht belehren lassen. Die Spitzen der Soester Stadtverwaltung derart zur Ordnung zu rufen, lohnt nicht. Man erinnere sich: Die stellvertretende Soester Bürgermeisterin stellte im November 2017 bei öffentlichem Auftritt für die Stadt die AfD-Parlamentarier in die Linie des Judenmordes – und auch der Bürgermeister fand nichts dabei. Eine Rücknahme dieser Ungeheuerlichkeit steht bis heute aus.

Aber wie vor Wochen schon bemerkt: Sind unsere Amtsträger nicht – wie immer noch zu viele andere – Opfer einer mit so großem Erfolg gleichgeschalteten öffentlichen Meinung?

Einen Eindruck vom Ausmaß der Gleichschaltung hin zu der regierungsamtlich korrekten Anweisung, wie denn ‚Demokratie zu leben’ sei, kann sich der wache Bürger seit einigen Tagen verschaffen – mit Hilfe einer

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

– Drucksache 19/744 –

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“

Danach hat unsere Bundesregierung allein in 2017 für 104,5 Mio € ‚Projekte’ gefördert, die dem genannten Bundesprogramm entsprachen oder wenigstens entsprechen sollten. Kontrolle entfiel.

Man darf hier fragen, was eigentlich seit Jahrzehnten in unseren Schulen an politischer Bildung geleistet worden ist. Was einen bildungspolitischen Tsunami dieses Ausmaßes erforderlich gemacht hat. Wo die Grenzen zwischen Akklamation der Regierungspolitik und Kampf gegen die politischen Alternativen verlaufen. Und ob all dies mit Steuergeldern zu finanzieren sei. Schließlich: Wie stark der Bruch zwischen Regierenden und Wahlvolk schon gediehen ist. Um zu verstehen, daß trotz dieses Geldsegens (außerhalb jeder erfassten Wahlkampffinanzierung) auf all die gut meinenden Wahlhelfer in Kirchen, Gewerkschaften, Ländern und Gemeinden die verflossene große Koalition im September 2017 als Wahlverlierer erschien. Kennzeichnend ist das Jahr, seit dem wir lernen dürfen ‚Demokratie zu leben’. Es ist das gleiche Jahr 2015, in dem wir auch lernen durften, daß zumindest die bundesrepublikanischen Grenzen nicht mehr gesichert werden können.

Genial ist dieses ‚Bundesprogramm’, weil es auf indirektem Wege die zwei enthaltenen Hauptziele verfolgen kann: die Rechtfertigung einer Bevölkerungspolitik durch massive unkontrollierte Einwanderung kulturfremder Menschen und den Kampf gegen die demokratischen Kräfte, die diese Bevölkerungspolitik für falsch halten. In beiden Richtungen ist die Mehrheit der Bürger vorkonditioniert: durch den aberwitzigen Moralismus, der erfordert, auch millionenfach Willkommenshaltung zu entwickeln, und die daraus abgeleitete Gewissheit, daß der Mangel an entsprechender Zustimmung mit Fremdenhaß und Rassismus gleichzusetzen sei, und die Gegner der moralistischen Politik folglich mit der bekannten Nazikeule zu bekämpfen seien.

Und so kann der zitierte wache Bürger nun verfolgen, wie Institutionen, Gruppen und Grüppchen sich um die Geldtöpfe des ‚Bundesprogramms’ drängen, um die beiden Hauptziele anzugehen: In Gestalt der sogenannten ANTIFA in offener und verdeckter Gewalttätigkeit, als VERDI-Gewerkschaft mit dem Aufruf zum innerbetrieblichen Mobbing der AfD, als Diakonie oder Kindergarten mit Programmen zur ‚Aufklärung’ der ganz jungen und der ganz Alten. Die Beispiele sind vielfältig. Bei Durchsicht der Empfängertabellen in der ‚Antwort der Bundesrergierung’ auf 44 Seiten mag dem Interessierten die eine oder andere Gruppierung mit Aktivitäten in seiner Nähe bekannt erscheinen….

Machen Sie sich die Mühe und lassen Sie die Antwort der Bundesregierung vom 01.03.2018 auf sich wirken:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901012.pdf

Einen Kommentar finden Sie unter:

https://sciencefiles.org/tag/bundestags-drucksache-19-1012/

Und wenn sie eine Ahnung von notwendiger Alternative erfasst:

Werden Sie Mitglied bei der Alternative für Deutschland, bevor es zu spät ist…..

14. März 2018
Dr. Wilfried Jacobi
Sprecher der AfD im Kreis Soest
Auf dem Hügel 4
59505 Bad Sassendorf

Tel    02921 76319
Fax   02921 767974
mail  wilfried.jacobi@afd-soest.de

Kanzlerinnendämmerung

Es heißt, Frau Merkel biete Ihrer CDU im Rahmen der künftigen GroKo nur noch ihre Rolle als Kanzlerin bei ausschließlich rot-grünen Inhalten. In der ideell entkernten CDU wächst der Unmut über sie. Ihr Stern scheint im Sinken.
Eine fundierte Kritikerin der Kanzlerin ist seit Jahren Professor Gertrud Höhler. Sie lehrte über 21 Jahre Germanistik und allgemeine Literaturwissenschaft an der Universität Paderborn. Als Beraterin von (unter anderen) Helmut Kohl stand sie der CDU damals nicht fern. Als Kritikerin von Angela Merkel hat sie sich später weiter profiliert, z.B. 2012 durch das Merkel-Buch ‚Die Patin’.
Wer sich mit Höhlers Kritik an Merkel auseinandersetzen will, möge die folgenden Links nutzen:

https://www.youtube.com/watch?v=mPR-IflwW4Y

https://www.youtube.com/watch?v=rKHBAEfcqik

https://www.youtube.com/watch?v=41G870SfeE4

Dr. Wilfried Jacobi
13.02.2013

20. Januar – Kreisparteitag in Soest

Gestern Kreisparteitag, in Soest.KPT 20170120

Eine sehr harmonische, gut besuchte Veranstaltung, die dankenswerterweise von unserem MdL Christian Loose geleitet wurde.

Auch unser MdB Berengar Elsner v. Gronow ist extra aus Berlin angereist, um teilnehmen zu können.

Beide Abgeordneten berichteten, nach dem offiziellen Teil, aus der erfolgreichen parlamentarischen Arbeit in Land und Bund.

Sowohl die Berichte, als auch der Verlauf des Parteitages, lassen die Kreispartei frohen Mutes in das neue Jahr starten.

Unser herzlicher Dank gilt unseren Abgeordneten, dem Kreisvorstand und den vielen gutwilligen Mitgliedern und Unterstützern!

Verschweigen – Beschwichtigen – Verfälschen – Lügen

Zur Diskurs-Kultur in deutschen Landen

Der Bundespräsident sprach zum Weihnachtsfest, die Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel. Das gehört zu den Gepflogenheiten und entspricht gutem Brauch. Die Redenschreiber beider werden sich – wie man das auch erwarten darf – abgestimmt haben.

Beide beschworen – und auch das gehört zu ihren wohlverstandenen Aufgaben – den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Beide sehen einen Riß, einen Graben durch unsere Gesellschaft, den es zu überwinden gelte. Allerdings machen Sie diesen dann lediglich in der beklagenswerten Unterversorgung mancher Mitbürger in den ländlichen Gebieten vor allem im Ostteil unseres Landes aus, wo es schwierig sei, den nächsten Arzt oder auch nur den nächsten Lebensmittelladen zu finden.

Viel tiefer und bedrohlicher als die beklagte Landflucht ist aber der Riß, der dieses Land tatsächlich zu zerreißen droht. Und hier liegt der Skandal der Festtagsansprachen. Dieser Riß ist eine Folge der Regierungsjahre beider Spitzenrepräsentanten unseres Staates (auch Herr Steinmeyer gehörte zu Frau Merkels Regierung(en)). Der Riß ist im Wesentlichen eine Folge der Alleingänge von Frau Merkel, die zwar als vernünftig oder humanitär verbrämt wurden, aber bei einer zunehmendem Anzahl von Bürgern auf Widerstand stößt. Da dieser Widerstand nicht ernst genommen wird, ist es kein Wunder, wenn auch zunehmend die berechtigte Kritik am Rande der Gesellschaft zu unflätigen Entgleisungen führt. Diese sollen offenbar nicht über die Ursachen, sondern mit dem (zungenbrechenden) ‚Internet-Zensur-Gesetz’ bekämpft werden. (Das Kind im Bade heult jetzt schon auf!)

Diesen Riß zum Thema zu machen, wird am Bildschirm mit unbewegtem Gesicht und den bekannten leeren Harmonie-Appellen vermieden – anstatt den notwendigen Willen zu einer Umkehr auch nur erahnen zu lassen. Dadurch aber sollte die Kanzlerin nicht nur einem zunehmenden Teil dieser Bevölkerung, sondern letztlich dem Wohl der Mehrheit gerecht werden – und der bisherigen Mehrheit die bisher verschleierten Wahrheiten zumuten.

Dieses ‚Verfahren’ des Ignorierens eines wesentlichen Teiles des Wahlvolks ist gemeint in der Überschrift. Wenn die Medien – vor allem das sog. öffentlich rechtliche Fernsehen – diesen Versuch des Machterhalts der Kanzlerin und der sie bisher tragenden Parteien eisern unterstützt, so ist es kein Wunder, daß unsere mitteldeutschen Mitbürger, die Überlebenden des Stasi-Staates, hier deutlich sensibler reagieren als die harmonieverwöhnten Westdeutschen und dies auch in ihrem Wahlverhalten erkennen lassen.

07. Januar 2018

Dr. Wilfried Jacobi

Sprecher der Alternative für Deutschland
Kreisverband Soest

Wahl eines Schiedsmannes in Geseke – „Der Patriot“ berichtete

Am 15.12.2017 berichtete ‚Der Patriot’ (Lippstadt) aus dem Gemeindeleben von Geseke unter der Überschrift

Schiedsmann Abgelehnt – Neuwahl für zweiten Schiedsamtsbezirk“

Hier in Auszügen:

…“Für das Amt der Schiedsperson (gemeint ist hier tatsächlich ein Schieds-Mann) wurden zuvor Hans- Georg Dröge aus der Kernstadt (Schiedsamtsbezirk I) und Markus Jakobi aus Ehringhausen {Schiedsamtsbezirk II) vorgeschlagen. Die Wahl für den ersten Bezirk war mit 30 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen eindeutig.“ …

Dann allerdings:

…“Die Ratsmitglieder stimmten mit 28 Stimmen gegen den ‚Ehringhäuser im Amt des Schlichters. Nur fünf Befürworter wählten Jakobi, zwei enthielten sich der Wahl. Dem Vernehmen nach liegt der Grund für dieses Abstimmungsergebnis in dem zurückliegenden politischen Wechsel des Ehringhäusers von der CDU zur AfD.

-.„Mehr Bewerber liegen uns nicht vor. wir werden nochmal wählen“, kommentierte der Bürgermeister Remco van der Velden das Ergebnis. Auf Anfrage der Zeitung erklärt er am Freitag (15.12.), dass die Stelle jetzt neu ausgeschrieben wird.“ …

 

Wir schickten dem ‚Patrioten’ am 18.12. den folgenden Leserbrief:

Zum Bericht ‚Schiedsmann abgelehnt’
Der Patriot Nr 291/2017 vom 16.12.2017

‚Dem Vernehmen nach’ – so schreibt der Patriot am vergangenen Samstag (16.12.) – darf Markus Jakobi, der seit Jahren unangefochten unserem Lande als ‚ehrenamtlicher’ Schöffe dient, in Geseke nicht Schiedsmann sein, weil er, der CDU untreu geworden, nun seit einigen Jahren politische Heimat bei der AfD gesucht hat. Was sich die Kirche seit einigen wenigen Jahrhunderten abgewöhnt hat – die Hexenjad mit anschließender publikumswirksamer Verbrennung auf dem Scheiterhaufen – lebt nun auch auf kommunaler Ebene im modernen Gewande wieder auf.

Was zur Wahl auf Bundesebene nicht so recht zum Erfolg geführt hat (Außenminister Gabriel: AfD – echte Nazis), wird nun kommunal im Kleinen ‚exekutiert’. Man kann es der beeindruckenden Mehrheit der Geseker Gemeindemütter und -Väter noch nicht einmal verdenken. Wird die AfD doch immer erbitterter von den Mehrheitsmedien verteufelt und wie man sieht verfolgt. Am Programm der AfD kann dies nicht liegen. Und an der Person eines typischen AfD-Mitglieds wie Markus Jakobi auch nicht.

Wir schlagen den Räten in Geseke vor, auf ihren Smart-Phones einmal auf

http://www.katholisch.de/aktuelles/dossiers/bundestagswahl-2017

nachzulesen, wie die AfD mit klaren Worten – im Vergleich zu allen anderen Parteien, vor allem auch der CDU – christliche Positionen im verflossenen Wahlkampf klar vertreten hat.

Dr. Wilfried Jacobi
Sprecher der AfD im Kreis Soest
Auf dem Hügel 4
59505 Bad Sassendorf

 

‚Der Patriot’ berichtete nun heute (20.12.) über eine Presseerklärung des obigen Inhalts. Die es allerdings so überhaupt nicht gab. Es gab einen Leserbrief. Der wurde nicht gedruckt. Dafür aber über die angebliche ‚Presseerklärung’ berichtet – in kleinen Häppchen mit klarstellenden Erläuterungen der Redaktion zwischendurch. Dies wohl in dem Bestreben, beim für unmündig eingeschätzten Leser ja nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, daß es sich beim Votum der Geseker Volksvertreter tatsächlich um eine Ungeheuerlichkeit in unserer doch so freiheitlich demokratischen Grundordnung gehandelt haben könnte.

Die Redakteure des ‚Patrioten’ haben offensichtlich verlernt, zwischen Meldung uind Kommentar zu unterscheiden. Dies aber ist ein in Vergessenheit geratenes Grundelement einer seriösen Presse. Welchen Zwängen die Redakteure unterliegen. kann nur gemutmaßt werden. Ob es die immer wieder zitierte ‚Schere im Kopf’ oder die Vorgabe der Zeitungseigentümer ist oder beides, bleibt offen. Bis auf weiteres bleibt wohl das Problem – leider.

Wilfried Jacobi

Sprachgebrauch – Erinnerung an die Reichskristallnacht von 1938

Zum Bericht des Soester Anzeigers vom 18. November schickten wir einen kritischen Kommentar an den Anzeiger, über den mit einwöchiger Verzögerung dort in Auszügen berichtet wurde (28.11.), und etwas später eine Bitte um Stellungnahme an den Soester Bürgermeister (01.12.), in dessen Namen die Stellvertreterin ja schließlich gesprochen hatte.

Weder der Bürgermeister, noch seine Stellvertreterin kommentierten inzwischen unsere Kritik oder suchten das persönliche Gespräch.

Nach dem vollständigen Kommentar an den Anzeiger veröffentlichen wir daher nun an dieser Stelle auch unseren Brief an den Soester Bürgermeister. Der Brief selbst und die bis heute vermiedene Reaktion der Soester Repräsentanten mögen für sich selbst sprechen.

15.12.2017

W. Jacobi

 

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An den

Bürgermeister der Stadt Soest

Herrn Dr. Ruthemeyer

01. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Dr. Ruthemeyer,
am 18.11.2017 hat der Soester Anzeiger über die jährliche Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die ‚Reichskristallnacht’ berichtet:
„Der Einzug der AfD in den Bundestag ist eine Zäsur. Jetzt steht endgültig fest: Deutschland ist nicht immun gegen Rechtspopulismus.“ Marita Stratmann wählte deutliche Worte bei der jährlichen Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht. Sie sprach als Vertreterin der Stadtverwaltung und zog aktuelle Parallelen zur : „Reichskristallnacht”; „Es fing nicht mit Gaskammern an. Es fing an mit einer Politik, die von Wir gegen Die sprach.”

Als vorsichtige Andeutung würde man die so berichteten Worte vor Gericht interpretiert sehen wollen. Gemeint aber ist hier – und das ist für jeden Gutwilligen verstehbar, auch der Anzeiger empfand die Worte ja als „deutlich“ – mit der formal vorsichtigen Verkettung

AfD – Rechtspopulismus – aktuelle Parallele – Reichskristallnacht – Gaskammern,

daß die routinemäßig allerorten geschmähte AfD (Gabriel: „echte Nazis“) die Nachfolge eben dieser Nazis bis hin zu künftigen Massenmorden angetreten habe.

Da Frau Stratmann als „Vertreterin der Stadtverwaltung“, vom Anzeiger zitiert wird, frage ich Sie, ob Sie es auch für richtig halten, daß Frau Stratmann als Ihre Stellvertreterin in dieser Form zehntausende AfD-Mitglieder und fast 6 Millionen AfD-Wähler verunglimpfen darf – und dies im Namen einer Stadtverwaltung, die allen Bürgern verpflichtet ist. Es kann ja sicher nicht Aufgabe einer ‚Stadtverwaltung’ sein, den Graben, der unsere Republik durchzieht, weiter zu vertiefen. Ob dies nicht eigentlich die sonst so beklagte Volksverhetzung ist, wird ggf. noch zu klären sein.

Frau Stratmann empfehlen wir inzwischen zum Verständnis des Begriffes Populismus und der politischen Sackgassen, die von der AfD mit Recht beklagt werden, drei unverdächtige Autoren der Frankfurter Allgemeinen aus den letzten Tagen:

  • Prof. Dr. Andreas Voßkuhle (Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu ‚Populismus’ am 23.11.),
  • Wolfgang Streeck (Mitglied der Max-Planck-Gesellschaft und ehem. Direktor am MPI für Gesellschaftsforschung in Köln zur Merkel-Politik-Hinterlassenschaft am 16.11.) und
  • Prof. Reinhard Merkel (emeritierter Prof. für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg („Die deutsche Flüchtlingspolitik ist ein moralisches Desaster“ am 22.11.).

Für ein Gespräch – auch mit Frau Stratmann – stehe ich zur Verfügung; vielleicht lässt sich für den so viel beschworenen politischen ‚Diskurs’ wenigstens in Soest ein allseits akzeptabler zivilisierter Umgangston finden.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Wilfried Jacobi

Sprecher der AfD im Kreis Soest

28. November – Infoabend in Soest

Am gestrigen Abend fand, nach einer kleinen Weile, der Belastung durch den Wahlkampf geschuldet, wieder ein Info-Abend der AfD in Soest statt.

Hier hatte ich die Gelegenheit, vor erfreulich vielen Mitgliedern und Gästen, ausführlich über meine ersten Wochen im Bundestag zu berichten. Leider hat keiner Fotos gemacht!

Aber die Stimmung war gut, die Fragerunde ausgiebig und meine Antworten hoffentlich erhellend.

Stellenweise wurde sogar gelacht! Selbst im Bundestag passieren manchmal amüsante Dinge.

Das machen wir gerne bald wieder.Logo AfD Soest Rand

Bericht des Soester Anzeigers vom 18.11.2017 über die Gedenkveranstaltung zur ‚Reichskristallnacht‘

Nachstehenden Kommentar zum Bericht vom 18.11.2017 über die Gedenkveranstaltung zur „Reichskristallnacht“ übersandte unser Kreissprecher, Dr. Wilfried Jacobi, am 20.11.2017 an den Soester Anzeiger mit der Bitte um Veröffentlichung als Kommentar oder Leserbrief. Bleibt abzuwarten, ob der Soester Anzeiger den Grundsätzen des Pressekodex folgt, und den Kommentar publiziert:


Mißbrauch

„Der Einzug der AfD in den Bundestag ist eine Zäsur. Jetzt steht endgültig fest: Deutschland ist nicht immun gegen Rechtspopulismus.“ Marita Stratmann wählte deutliche Worte bei der jährlichen Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht Sie sprach als Vertreterin der Stadtverwaltung und zog aktuelle Parallelen zur „Reichskristallnacht“
(Soester Anzeiger vom 18.11.2017)

Frau Stratmann hätte besser geschwiegen, denn Ihre Worte sind nicht nur deutlich, sondern vor allem falsch, gefährlich und ein erneutes Beispiel für die in unserem Land immer weiter um sich greifende politische Unkultur.

Die demokratisch legitimierte Alternative für Deutschland wird mit dem Allerweltsvorwurf des Rechtspopulismus belegt, gemeint aber – und so soll es ja wohl der Zuhörer und Leser verstehen im Zusammenhang mit einer Gedenkveranstaltung zur ‚Reichskristallnacht’ – ist das, was wir schon aus dem Munde unserer höchsten politischen Amtsträger als Charakterisierung der AfD kennen: ‚Echte Nazis’ (Gabriel), ‚Schande’ (Schäuble) oder ‚Pack’ (Maas). Hemmungslos werden jene, denen immerhin fast 6 Millionen Wähler gerade ihr Vertrauen gegeben haben, in eine Reihe mit den Verantwortlichen für millionenfachen Judenmord gestellt.

Die billige, aber leider wirkungsvolle Beschimpfung könnte die Geschmähten kalt lassen – die politische Entwicklung in unserem Lande wird die Ehrabschneider voraussichtlich in nicht zu ferner Zukunft belehren können. Das vorläufige Scheitern der so schwierigen Bemühungen um eine ‚Jamaika-Koalition’ – gewissermaßen der alchemistische Versuch einer ’Vermählung von Feuer und Wasser’ (FDP und Grüne oder Grüne und FDP) – zeigt, daß sich die Merkel’schen Mega-Experimente von den offenen Grenzen, der europäischen ‚Bail-out- und Umverteilungspolitik und der ‚elektrischen Energie nur noch für Betuchte’, um nur einen Teil zu nennen, so wohl nicht ohne weiteres fortsetzen lassen werden.

Schwerer aber für die geistige und moralische Hygiene in unserem Land wiegt an der Fehlleistung von Frau Stratmann und ihren Ideengebern, daß der fortwährende und täglich ach so mutige Warnruf vor einer neuen Nazigefahr diese grundsätzlich sehr ernst zu nehmende und notwendige Warnung zur kleinen abgegriffenen Münze verkommen lässt, dies ein Missbrauch, der der Bedeutung jener unseligen Zeit in unserer Geschichte auf die Dauer nicht mehr gerecht werden kann.

Das beste Beispiel für diese Entwicklung ist das hordenmäßige Auftreten jener Kinder, die mit dem Falschmünzer-Etikett ‚Antifa’ ausgerüstet und den passenden Schlagworten und Parolen gefüttert, den öffentlichen Raum mit Duldung, ja finanzieller Hilfe unserer Regierenden unsicher machen dürfen.

Dr. Wilfried Jacobi
Sprecher der AfD im Kreis Soest
Auf dem Hügel 4
59505 Bad Sassendorf
20.11.2017

Die Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages – eine Sternstunde?

Einige Stunden vor dem Fernseher

Wer am 24.10 die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestages bei phoenix miterlebte, konnte leider nicht auf die Idee kommen, einer Sternstunde des Parlamentarismus beigewohnt zu haben. Zwar hatten die beiden Präsidenten – der eiligst vor dem Ende der letzten Sitzungswoche des alten Parlaments zum Alterpräsidenten (nach Schäuble, der verzichtete) definierte Otto Solms und dann, nach seiner Wahl zum neuen ordentlichen Parlamentspräsidenten, Schäuble – honorige Reden gehalten, deren Text man gern unterschreiben würde, wenn die Beschwörung des guten, ja von Anstand getragenen Umgangstones bei der künftigen Arbeit nicht vom lockeren Urteil gerade des Herrn Schäuble schon längst konterkariert wäre, der vor Wochen noch sagte, die AfD, die nun 92 Abgeordnete im Hause stellt, sei eine „Schande“. Vielleicht aber hält Herr Schäuble ja innere Einkehr und mäßigt sich in Zukunft.

Die oben erwähnte Neudefinition des Alterpräsidenten, der das neue Parlament zu eröffnen habe, wurde vom ersten parlamentarischen Geschäftsführer der AfD Baumann scharf kritisiert. Seit 150 Jahren sei es durchgängig Brauch im deutschen Parlamentarismus gewesen – nur einmal am Beginn der braunen Aera von Herrn Göring unterbrochen – als Alterspräsidenten das nach Jahren älteste Mitglied des Hauses zu definieren. Als in den Vormonaten angesichts der Listen der Direkt- und Reservekandidaten klar wurde, daß diese kurzzeitige Amt auf den AfD-Kandidaten von Gottberg zukommen könne und werde, begab sich die große Parlamentsmehrheit  auf die Spuren des Herrn Göring, der weiland Clara Zetkin verhinderte, und änderte die etablierte Gepflogenheit, um – fadenscheinig den dienstältesten Parlamentarier zum Alterspräsidenten umzudefinieren, der ja angesichts seiner etwa zwei Stunden währenden Aufgabe unbedingt über die parlamentarische Übung verfügen müsse, damit wohl die ‚Würde des Hauses’ gewahrt bleibe. Wie das wohl auf Herrn von Gottberg gewirkt haben mag, kann man sich vor dem Hintergrund der Anstandsbeschwörungen (s.o.) ausmalen.

Postwendend kam der Aufschrei des ‚Freien Demokraten’ Buschmann, die AfD wolle sich nun mit den Opfern des Herrn Göring gleichsetzen, was allerdings richtig ist und legitim, handelte es sich doch bei diesen ‚Opfern’ gleichfalls um (noch) frei gewählte Abgeordnete.

Der nächste Eklat im Gegensatz zu den erwähnten würdigen Eingangsreden folgte bei der Wahl der stellvertretenden Parlamentspräsidenten. Jede Fraktion hat nach bisherigem Brauch Anspruch auf einen Vertreter im Parlamentspräsidium. Auch in drei Wahlgängen erreichte der AfD-Kandidat Glaser nicht die vorgegebene Mehrheit. Grund: Herr Glaser spreche dem Islam die grundgesetzlich garantierte ‚Religionsfreiheit’ ab.

Es wird an dieser Stelle deutlich, wie weit die Verwirrung in den Köpfen der herrschenden Politiker gediehen ist:

Selbstverständlich rüttelt Glaser und mit ihm die Mehrheit in der AfD nicht am Grundgesetzartikel von der Religionsfreiheit. Aber es muß bzw. müsste erlaubt sein zu fragen, welche Gruppen von dieser Freiheit im Sinne des Geistes unseres Grundgesetzes uneingeschränkt Gebrauch machen dürfen.

Wie berechtigt diese Frage an den Islam in unserer Zeit ist, muß jedem einleuchten, der über den (unkontrollierten) Zaun der bundesrepublikanischen Gartenlaube hinausschaut. Die unfriedliche Rolle des politischen Islam und seiner vielfältigen Gruppierungen in der Welt des vorderen und ferneren Orients mit seinen terroristischen Auswirkungen nach Europa darf nicht ignoriert werden. Islamisch geprägte Teil-Gesellschaften in Europa mit Moscheen, in denen auch für den Dschihad geworben und die Übernahme der politischen Mehrheit als Ziel benannt und in Aussicht gestellt wird, können eben zur Zeit nicht als ausschließlich spirituell ausgerichtete Gemeinschaften verniedlicht werden. Auch spricht z.B. die von den islamischen Gesellschaften vertretene rechtliche Ungleichheit der Geschlechter gegen eine allgemeine Grundgesetzkonformität. Niemand aber in der AfD wird bei uns Lebenden die Ausübung der im Koran auch tradierten spirituell ausgerichteten Riten verwehren – im Sinne der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit.

Über die reale Problematik des gegenwärtigen Islam muß man auch in Deutschland sprechen dürfen. Weit über 500 Abgeordnete waren anderer Meinung und verwehrten dem ‚ehrenwerten Abgeordneten Glaser’ – wie man ihn als Mitglied des britischen Unterhauses anreden würde – das Recht der freien Meinungsäußerung zum Islamproblem. Lediglich um 120 Abgeordnete wählten ihn, der wahrlich würdig wäre, diesem Parlament mit vorzustehen. Ob man dies von der Grünen Claudia Roth – mit über 500 Stimmen erneut gewählt – auch sagen kann, die bekanntlich nichts dabei findet, hinter einem Transparent  herzulaufen mit der Aufschrift ‚Deutschland, du mieses Stück Sch….’?

Etwa 30 Abgeordnete über die Anzahl der AfD-Fraktion hinaus gestanden Glaser wenigstens das genannte grundgesetzliche Recht auf freie Meinungsäußerung zu – ein Hoffnungswert, wenn auch ein schwacher.

Für die überwältigende Mehrheit des 19. Deutschen Bundestages aber gilt an diesem 24. Oktober:

Keine Sternstunde!

 

 Dr. Wilfried Jacobi

 

Unser Kandidat im Spiegel

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Auch der Spiegel schreibt über unseren Kandidaten.

Hier wird er aufgrund seiner Bewerbungsrede um die Kandidatur als konservativ-nationalistisch verortet.
Es macht nicht den Eindruck, daß der Spiegel da besonders objektiv ist. Konservativ? Ja! Patriotisch? Unbedingt! Nationalistisch? Sicher nicht!

Aber machen Sie sich selbst ein Bild, ob das, was er tatsächlich gesagt hat und zu dem er selbstverständlich auch heute noch steht, „nationalistisch“ ist:

„Die Zuwanderung wird allseits als Allheilmittel propagiert, alles spricht von notwendiger und positiver Integration…

Es darf bei der Demografie- und Zuwanderungsdebatte aber nicht um den Erhalt unserer Bevölkerungsgröße gehen, denn das ist kein Wert an sich, sondern es muß um den Erhalt unserer Nation gehen.

Um die Werte, die Kultur, die Rechtsstaatlichkeit, die soziale Marktwirtschaft, die Freiheit. Um all das, was wir uns in Jahrhunderten nach Reformation und Aufklärung, Freiheitskriegen und Vormärz, trotz und wegen zweier Weltkriege und zweier deutschen Diktaturen geschaffen haben. Darum und um nichts weniger geht es.

Also muß es der deutschen Politik selbstverständlich in erster Linie um die Interessen Deutschlands gehen. In Frieden und Freundschaft mit unseren Nachbarn und den Menschen dieser Welt. Aber das geht nur, wenn unser Angebot von Frieden und Freundschaft keine Einbahnstraße ist.“